Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Liegen keine sachlichen Beurteilungskriterien für eine Bezeichnung namentlich genannter Ärzte als "Die besten Ärzte Deutschlands" in einer redaktionellen Berichterstattung vor, liegt eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs vor.

30. April 1997 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 196/94 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Bezeichnung „Ärztehaus", insbesondere in der Größe 1 m x 2 m, entfaltet eine Suggestiv- und Sogwirkung und stellt deshalb einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil dar.

(Hinweis: Ob der relevante Verkehr unter einem „Ärztehaus" ein Haus versteht, in…

27. August 1996 | Gericht: Landgericht (LG) Cottbus | Aktenzeichen: 3 O 154/96 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Unterhält ein Pathologe einen Botendienst zwischen Krankenhäusern oder Ärzten und seinem Labor, ist dies nicht wettbewerbswidrig, selbst dann, wenn der Botendienst über eine große Entfernung und/oder für die Auftraggeber unentgeltlich betrieben wird.

13. Juni 1996 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 114/93 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Sachangemessene und informationsgerechte Trikotwerbung ist zulässig.

22. Mai 1996 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 744/88/Vorinstanzen:a) Urteil des Landesberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 24.02.1988 - LBG 4/87 - // - b) Urteil des Bezirksberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 14.11.1986 - BBG 5/86 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Für ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahr einer Infektion mit Aids- oder Hepatitisviren vorgebeugt werden soll, genügt bereits eine sehr geringe Infektionswahrscheinlichkeit.

27. Mai 1993 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 5 C 42/89 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werden Patienten zu kulturellen Veranstaltungen in der Praxis, wie beispielsweise Vernissagen oder Kunstaustellungen, eingeladen, ist dies grundsätzlich berufsrechtlich nicht zu beanstanden.

04. Juli 1991 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 2/90 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Urteilsdatenbank

Urteile

Wettbewerbswidrige Förderung fremden Wettbewerbs durch Veröffentlichung einer Bestenliste der Mediziner - Die Besten I

Praxisbezeichnung als Einzelpraxis als „Zahnärzte- oder Ärztehaus"

Werbung mit einem Hol- und Bringservice für Zahnersatz aus Pflege- und Altenheimen zur Reinigung in der Praxis

Trikotwerbung (hier durch Apotheker)

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot

Vernissagen/Kunstaustellungen für Patienten

Kontakt

Sitemap

Zahnärzte

Praxisteam

Patienten

Presse

Die Kammer

Jobs

FAQ